Pressemitteilung: Politische Partizipation junger Menschen: Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden (siehe Anlage).
Dazu Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Als eines der ersten Bundesländer hat Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen. Ob in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke – junge Menschen werden in Hamburg über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können. Ziel dabei ist es, den bestehenden sowie den neu zu entwickelnden Instrumenten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz einen Rahmen zu geben und sie langfristig zu etablieren. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung ist eine möglichst umfassende politische Bildung. Gerade in den sozialen Netzwerken ist es häufig schwierig, seriöse Informationsquellen von manipulativen Inhalten zu unterscheiden. Es ist die Aufgabe der Schulen sowie der Träger politischer Bildung, hier Kompetenzen und ein Gefahrenbewusstsein zu vermitteln. Darum haben wir diese bereits 2022 mit unserem Ersuchen zur Stärkung der politischen Bildung auch finanziell unterstützt. Die letzte Bürgerschaftswahl hat uns darin bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert sind: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten.“
Dazu Britta Herrmann, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Grünen Fraktion Hamburg: „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, ihre Interessen zu äußern und gehört zu werden. Hamburg ist Vorreiter beim Wahlalter mit 16 Jahren und hat bereits auf vielen Feldern Möglichkeiten der Beteiligung für junge Menschen geschaffen. Schritt für Schritt etablieren wir so eine Partizipationskultur, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich aktiv einzubringen – denn sie wissen am besten, was gut für sie ist. Mit unserem Antrag wollen wir die bisherigen Instrumente auf ihre Tauglichkeit prüfen und attraktive, passgenaue und zielgruppenorientierte Beteiligungsangebote auf Bezirksebene auf den Weg bringen. Aktive Beteiligung ist für die persönliche Entwicklung junger Menschen sowie für unsere Gesellschaft unabdingbar. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihre Wünsche und Bedürfnisse müssen in die politischen Entscheidungen einfließen. Dabei ist es in der heutigen Zeit wichtiger denn je, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlicher Informationen und politischer Angebote vorzubereiten, denen sie gerade in den sozialen Medien ausgesetzt sind. Politische Bildung und eine aktive Partizipationskultur schärfen das Verantwortungsbewusstsein, kritisches Denken und Medienkompetenz. Sie stellen damit die Grundpfeiler, um Jugendliche für den Umgang mit Fake News und Hetze zu sensibilisieren und sie zu aktiven Gestalter*innen eines verantwortungsbewussten digitalen Raums zu machen. Nur wenn junge Menschen sicher sein können, dass ihre Stimme einen Unterschied macht, werden sie sich langfristig engagieren. Mit jeder einzelnen Möglichkeit der Beteiligung stärken wir so unsere Demokratie.“
Hintergrund: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist neben dem § 33 BezVG auch in der Hamburger Schulverfassung und den Hamburger Bildungsempfehlungen für Kitas fest verankert. Seit 2013 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auch ihre Stimme bei der Bürgerschaftswahl abgeben. An der letzten Wahl nahmen 63,2 Prozent der stimmberechtigten 16- und 17-Jährigen teil. Damit war deren Wahlbeteiligung fast identisch mit der durchschnittlichen Wahlbeteiligung aller Bürger:innen, die bei 63,3 Prozent lag.
Quelle: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/politische-partizipation-junger-menschen-rot-gruen-fuer-auswertung-und-ausbau-der-beteiligungsformate
Zuversichtlich in die Zukunft
Seine Rede begann Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda mit der Erzählung der Geschichte des Straßenkehrers Beppo und dem fröhlichen und gutaussehenden Hallodri Gigi aus dem Buch Momo von Michael Ende: Der Straßenkehrer bewältigt die schwierigsten und langwierigsten Aufgaben zügig, indem er sich nicht auf das Ende fokussiert. Gigi, der Fremdenführer, hingegen, versteht es, sich charmant durchzuschlagen und kommt zumindest eine Zeit lang irgendwie damit durch.
Übertragen auf die Politik habe dieses schrittweise Abarbeiten zwar Vorteile, man verliere nicht den Mut, sehe unmittelbare Erfolge. Aber so überschaubar seien viele Situationen in der Realität nicht. Und bei Gigi geriete seine Masche schnell zu nichts anderem als zu jenem populistisch postfaktischen Erzählen, das Donald Trump zur perfiden Meisterschaft gebracht habe. Es brauche einen dritten Weg durch die falsche Alternativlosigkeit zwischen Beppos Stoizismus und Gigis Schwärmerei hindurch. Mitten hinein in das Spannungsfeld zwischen einer unzureichenden Gegenwart und einer bloß erfundenen alternativen Realität. Wer sich aber in dieses Spannungsfeld begeben will, brauche dann eben doch einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft. Mit dieser Einführung hat Kultursenator Brosda den Impuls für eine wirklich anregende Diskussion auf meiner Veranstaltung mit dem Titel „Zuversichtlich in die Zukunft“ am 17. November im Koralle Kino in Volksdorf gesetzt, von dem ich Zuversicht mitgenommen habe.
Carsten Brosdas klarer und einordnender Blick auf unsere Zeit, das tolle Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Walddörfer, die voller Neugier auf uns Politikerinnen und Politiker blicken, die in dieser schwieriger Zeit Verantwortung tragen, haben mich zuversichtlich gestimmt.
Solche Formate, in denen wir uns mit unserer Zukunft beschäftigen, wir gemeinsam über die Veränderungen reden, die sie bringt, und welche Ängste sie in uns auslöst, möchte ich unbedingt weiter anbieten, insbesondere um auch junge Menschen zu erreichen, und sie zu ermutigen, dass sie mit ihrem Engagement diese Welt ein Stückweit verbessern und zuversichtlicher in die Zukunft schauen können.
PISA-Nachfolgestudie: Hamburg im Bundesvergleich deutlich verbessert
Um es gleich vorwegzunehmen, in absoluten Zahlen sind die Leistungen der Viertklässlerinnen und Viertklässler gegenüber dem Jahr 2011 bundesweit schlechter geworden. Es ist davon auszugehen, dass dieses mit den monatelangen Schulschließungen während der Corona Pandemie zusammenhängt. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern jedoch, hat Hamburg sich im IQB-Bildungstrend von Platz 14 in 2011 auf Platz 6 in 2022 verbessert. Der IQB-Bildungstrend untersucht alle fünf Jahre die Leistungen von Viertklässlerinnen und Viertklässlern im Lesen, Schreiben und Verstehen von Texten und in der Mathematik.
Die großen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie waren in allen Bundesländern gleich. Hamburg ist es besser als anderen Bundesländern gelungen, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Mit zielgenauen Maßnahmen wie den Hamburger Lernferien und mehr psychologischen Beratungsangeboten haben wir an den Schulen erfolgreich gegengesteuert und unterstützt.
Heute zahlt sich aus, dass wir seit Jahren in unser Bildungssystem investiert haben. Mit Hilfe des Sozialindexes erhalten Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen eine bessere Ausstattung. Und die hohe Quote in der Ganztagsbetreuung sorgt dafür, dass Bildungs- und Freizeitangebote nicht mittags um eins aufhören. Dank engagierter Lehrerinnen und Lehrer, einer guten Verteilung der Ressourcen und der Tatsache, dass wir uns in Hamburg Dank des Schulfriedens seit vielen Jahren ausschließlich um die Bildungsqualität und nicht um die Frage der Schulstruktur gekümmert haben, sind unsere Schulen auf dem richtigen Weg. Eine Debatte um die Frage, ob das Gymnasium acht oder neun Jahre dauern sollte, bringt uns kein Stück weiter, sondern schafft ausschließlich unüberwindbare organisatorische Probleme, deren Bewältigung uns daran hindern würde, weiter in die Lernqualität an unseren Schulen zu investieren. Denn trotz aller Erfolge ist immer noch sehr viel zu tun.
Zukunft der Medien in Hamburg
Eine sehr informative Veranstaltung mit interessanten Einblicken in den Medienstandort Hamburg und seinen Herausforderungen in den kommenden Jahren für die privaten und die öffentlich-rechtlichen Medien in unserer Stadt hat uns mein Gast und Abgeordnetenkollege Hansjörg Schmidt auf meiner Diskussionsveranstaltung „Zukunft der Medien“ in der Ohlendorff’schen Villa in Volksdorf gegeben.
Dass Hamburg sich als „den Medienstandort“ in Deutschland bezeichnet, ist gar nicht verkehrt; denn auch im internationalen Vergleich ist die Hansestadt mit 23.000 Unternehmen und mehr als 100.000 Beschäftigten in diesem Bereich eines der führenden Medienzentren, auch für die IT- und Kreativwirtschaft.
Unsere Medienlandschaft ist sehr breit aufgestellt mit Digitalunternehmen, Agenturen, Plattformen, die national und international von Bedeutung sind, oder Traditionshäusern wie Der Spiegel, Die Zeit und die Bauer Media Group, um nur einen Teil zu nennen.
Die Tagesschau, die wichtigste und beliebteste Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen, wird in Hamburg produziert. Unsere Stärke als Standort liegt auch hierin.
Dennoch ist beispielsweise das im Februar von RTL und Bertelsmann angekündigte Ende für 23 Magazine und der Abbau von 700 Stellen bei Gruner + Jahr ein herber Schlag für den Medienstandort Hamburg.
Insbesondere die traditionellen Medienhäuser stehen vor Problemen wie der Digitalisierung, einem veränderten Nutzungsverhalten der Kundinnen und Kunden und der Konkurrenz starker Global Player wie Netflix & Co. Und natürlich auch mit den neuen KI-Systemen, wie ChatGPT, die auf den Markt gekommen sind.
Eines ist klar: Wer die digitale Transformation verpasst, die Zeichen der Zeit nicht erkennt, der wird auf diesem Markt, auf dem sich alles rasant verändert, wenig Chancen haben zu überleben. Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten (ÖRA), die gerade in Zeiten von Fake-News und Populismus umso wichtiger sind. Denn sie haben den Auftrag im Interesse der Allgemeinheit tätig zu werden und eine vielfältige Meinungslandschaft aufrechtzuerhalten und zu befördern.
Ein historischer Spaziergang durch Sasel
Wahrscheinlich kennen viele von uns die Geschichte ihres Stadtteils nicht, in dem sie aufgewachsen oder in das sie vor Jahren gezogen sind. Dabei gibt es sehr viel Spannendes und Interessantes über seinen Lebensort zu erfahren – so auch über den schönen Stadtteil Sasel, der erstmals 1296 urkundlich erwähnt wurde.
Um die Geschichte Sasels kennen zu lernen, habe ich zu einem zweistündigen Rundgang eingeladen.
Um die Geschichte Sasels kennen zu lernen, habe ich zu einem zweistündigen Rundgang eingeladen. Unser Saseler Abgeordneter in der Bezirksfraktion und Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, André Schneider, ein „Saseler Urgestein“, übernahm fachkundig und mit viel Herzblut die Führung.
Die Teilnehmenden lauschten gebannt seinen Erzählungen über die besonderen Orte im Stadtteil, wie der alten Volksschule in der Kunaustraße, dem damals legendären Gasthaus „Kratzmann“, welches der Erweiterung der Ring 3-Kreuzung weichen musste oder dem ehemaligen Herrenhaus im Saseler Park, das der Holzhändler Martens Mitte des 19. Jahrhunderts errichten und drumherum einen Park anlegen ließ.
Übrigens war das Herrenhaus auch schon einmal Schauplatz einer NDR-Serie mit Inge Meysel. Heute betreibt Hamburgs größter Kita-Träger „Elbkinder“ hier eine Kindertagesstätte. Als SPD haben wir uns stets für ein lebens- und liebenswertes Sasel eingesetzt – damit der Stadtteil ein Kulturzentrum hat, eine gut funktionierende Nahversorgung und damit sich junge Familie hier wohlfühlen können.
Deswegen haben wir beispielsweise 2012 knapp eine Million Euro in die Sanierung und Aufwertung des Saseler Parks investiert, mit insgesamt 900.000 Euro fördern wir die Dachsanierung des beliebten Stadtteilkulturzentrums „Sasel-Haus“ und die nun abgeschlossene Umgestaltung des Saseler Markts für 4,4 Millionen Euro.
Die neue Mitte Sasels ist ein wahres Schmuckstück geworden.
Umfangreiches Konzept für mehr Lehrerinnen & Lehrer
Im Moment erlebt Hamburg einen historischen Schülerzuwachs. Innerhalb eines Schuljahres haben unsere Schulen mehr als 7.490 zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Laut der Schulbehörde entspricht das der Schülerzahl der gesamten Elbinsel Wilhelmsburg/Veddel oder sämtlicher Elbvororte von Rissen über Blankenese bis Nienstedten und Flottbek. Einen solchen Zuwachs habe es seit Beginn der Schuljahresstatistik in den 60er Jahren nicht gegeben. Sowohl diese Tatsache als auch die stetige Verbesserung der Schulqualität führen in Hamburg seit Jahren zu einem erheblichen Mehrbedarf an Lehrkräften. Wurden im Jahr 2010 für 161.275 Schülerinnen und Schülern an Hamburgs staatlichen, allgemeinbildenden Schulen 12.926 Stellen für Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen zugewiesen, sind es 2022 bereits 17.353 Stellen für 195.552 Schülerinnen und Schüler.
Dieser Anstieg um 4.427 Stellen geht zu rund 60 Prozent auf die gestiegenen Schülerzahlen zurück, zu knapp 40 Prozent jedoch auf qualitative Verbesserungen wie kleinere Klassen, mehr Ganztagsangebote, neue Förderkurse und häufigere Doppelbesetzung im Unterricht.
Aufgrund der vorausschauenden Einstellungspolitik mit bis zu 1.000 neuen Lehrkräften im Jahr – und das seit 2011 -, konnte in Hamburg ein dramatischer Lehrermangel wie in anderen Bundesländern bisher vermieden werden. Und auch in Zukunft brauchen wir jährlich mindestens 900 neue Lehrkräfte, um Pensionierungen zu ersetzen und mit dem Schülerzahlwachstum Schritt halten zu können.
Das nun beschlossene Maßnahmenpaket wird dafür sorgen, dass dieses auch so bleibt. Es beinhaltet u.a. folgende Punkte:
Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen für den Lehramtsstudiengang Erziehungswissenschaften.
Weitere Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst von ursprünglich 810 auf jetzt 1.215 bis auf 1.350 Plätze im Jahr 2024.
Stärkere Öffnung des Vorbereitungsdienstes für Quereinsteiger.
Einbindung der rund 2.300 im Rahmen der Ganztagsbetreuung an 128 Grundschulen beschäftigten Pädagoginnen und Pädagogen auch im schulischen Vormittagsbetrieb.
Fortlaufende Verbesserung der Möglichkeiten, dass Lehrkräfte nach ihrer Pensionierung weiterhin Unterrichts-und Kursangebote in der Schule geben können.
Verbesserte Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, pädagogische Fachkräfte als Seiteneinsteiger dauerhaft an den Schulen zu beschäftigen.
Unterstützung der Honorarkräfte.
Anhebung der Besoldungstufen: Alle Lehrkräfte der allgemeinbildenden Schulen bekommen in Hamburg künftig mindestens die Besoldungsstufe A13.
Neue Mitarbeiterin an Bord!
Ich bin Jolie, 23 Jahre alt und der neue Zuwachs im Team von Anja Quast. Neben meinem Studium des Rechts & der Sozialen Medien, bin ich bei den Jusos in Wandsbek aktiv. Dort engagiere ich mich als Stellvertretende Vorsitzende und bin Juso Gruppenvorsitzende in Wandsbek City. Man findet mich ebenfalls im Vorstand der SPD Wandsbek-City.
Gerade als junge Frau liegen mir Themen wie Gleichberechtigung, Sicherheit für Frauen sowie ein generell wertschätzendes und respektvolles Miteinander für alle am Herzen. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem besonders Frauen sowie Minderheiten sich wohl fühlen, bin ich in die SPD eingetreten. Denn wenn wir Frauen etwas in der Politik bewegen wollen, müssen wir uns engagieren und mitreden!
Bist Du auch politisch interessiert oder hast Themen, die Du gerne einmal mit einer Politikerin besprechen möchtest, dann schau doch gerne bei der Veranstaltung ‚‚Pizza und Politik‘‘ vorbei, die sich speziell an junge Leute richtet.
Wir freuen uns auf Dich!
Investitionen in den Schulbau
Investitionen in Bildung sind die sichersten Investitionen in unsere Zunkunft. Das gilt sowohl für die Investitionen in die Menschen in unseren Schulen, als auch in die Schulgebäude. Daher haben wir seit 2011, als wir die Regierung nach zehn Jahren Stillstand wieder übernehmen durften, eine beispiellose Sanierungsoffensive gestartet: Seit 2011 wurden die Investitionen in den Schulbau von 155 auf 360 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Weitere vier Milliarden Euro kommen bis 2030 hinzu. Damit werden mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen saniert, erneuert und ausgebaut, über 44 neue Schulen gebaut und 123 Standorte erweitert. Davon profitieren natürlich auch die Schulen im Alstertal und in den Walddörfern.
Nachdem in den vergangenen Jahren die Irena-Sendler-Schule einen kompletten Neubau und die Stadtteilschule Bergstedt einen hochmodernen Neubau mit Klassenräumen und Mensa erhalten haben, bekommt das Carl-von-Ossietzky Gymnasium in Poppenbüttel ein neues Eingangszentrum und ein Oberstufengebäude, die mittlerweile zu klein gewordene Mensa wird ebenfalls erweitert. Im Walddörfer Gymnasium in Volksdorf werden zahlreiche Klassenräume, die Aula, die Sporthalle, der Pausenmehrzweckraum und die Außenanlagen saniert, die Schule Hinsbleek erhält einen Neubau und einen Mensaumbau, das Heinrich-Heine Gymnasium kann sich über den Neubau einer Sporthalle für den Kreativsport inklusive Unterrichtsräumen, Differenzierungs- und Ganztagsflächen und sanierten Außenanlagen freuen. Und die Schule Grützmühlenweg in Hummelsbüttel bekommt eine neue Zwei-Feld-Halle.
Viele weitere Maßnahmen kommen noch hinzu, so dass unsere Schulen gut aufgestellt in die Zukunft gehen.